Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof - EuGH (technisch gesehen Teil des "Gerichtshofs der Europäischen Union") ist das oberste Gericht der Europäischen Union, dessen Aufgabe es ist, das EU-Recht verbindlich auszulegen und dessen einheitliche Anwendung in der gesamten Union und ihren Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Dies gilt auch für das Datenschutzrecht, da die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als EU-Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, ohne dass es eines nationalen Gesetzes zu ihrer Umsetzung bedarf.

Der Europäische Gerichtshof ist dafür bekannt, die DSGVO im Sinn des Schutzes der Rechte der betroffenen Personen auszulegen und so personenbezogene Daten vor Missbrauch zu schützen. Dies führte zu einer Reihe von spektakulären Urteilen. So wurden etwa der Safe Harbor- und der Privacy-Shield-Transfermechanismus im Rahmen der Bewertung der Schrems-Urteile für ungültig erklärt.