Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

Der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist die oberste Kontrollinstanz innerhalb der EU für Datenschutz und zuständig für die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger.

5. Dec 20232 min Lesezeit

Als unabhängige Datenschutzbehörde der Europäischen Union (EU) sorgt der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für die Einhaltung der eigenen Datenschutzbestimmungen in der EU.

Dazu überwacht der EDSB die Organe und Einrichtungen der EU und stellt sicher, dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Datenschutzverordnung eingehalten wird. Der EDSB arbeitet dafür mit den behördlichen Datenschutzbeauftragten zusammen, die in jeder EU-Einrichtung oder jedes EU-Organ ernannt werden. Ferner werden Stellungnahmen, Leitlinien oder Empfehlungen - aber auch zur Förderung der Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen - zur Verbesserung der Datenschutzpraxis abgegeben.

Der EDSB kann Sanktionen verhängen, Untersuchungen durchführen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wenn es notwendig sein sollte.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat aber auch eine beratene Funktion bei Datenschutzfragen. So kann er zum Beispiel die EU-Kommission beraten bei der Erstellung von neuen Gesetzen oder der Entwicklung neuer Technologien, die sich auf den Datenschutz und die Privatsphäre auswirken können. Zudem kann er an Gesetzgebungsverfahren teilnehmen und in diesem Rahmen die Datenschutzbelange von möglich Betroffenen in Europa vertreten.

Zur Stärkung des Datenschutzes kooperiert der EDSB mit anderen Datenschutzbehörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Er ist in verschiedenen Netzwerken und Gremien vertreten, die sich mit dem Datenschutz in den Bereichen Sicherheit, Forschung, Gesundheit und digitaler Innovation befassen. Der EDSB koordiniert aber auch die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU als Mitglied des Europäischen Datenschutzausschusses.

Der EDSB wird vom Europäischen Parlament gewählt und für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seinen Sitz in Brüssel und der aktuelle Europäische Datenschutzbeauftragte ist Wojciech Wiewiórowski aus Polen. Er hat sein Amt Ende 2019 angetreten und wird von einem Team von rund 70 Mitarbeitern unterstützt.